AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Motorrad Technik Südpfalz OHG,
nachfolgend MTS genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Motorrad Technik Südpfalz OHG sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte zwischen MTS mit Kunden.
Sie werden durch Auftragserteilung anerkannt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
2.1 Sämtliche Angebote aus unserer Homepage sind unverbindlich.
2.2 Technische Änderungen und Preisänderungen behält sich die MTS vor.
2.3 Der Vertrag kommt
2.3.1 – durch Ihre fernmündliche, per Email oder schriftliche Erteilung eines Auftrages und
2.3.2 – dessen Annahme und Bestätigung durch MTS zustande.
2.3.3 Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel wird somit erst geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung verbindlich bestätigen. Die Bestellbestätigung erfolgt in der Regel innerhalb einer Woche.
§ 3 Informationspflichten
3.1 Für die Bestellung der Produkte muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen seiner Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich die ür die Bestellung notwendigen Daten des Kunden, insbesondere das Vertretungsrecht des für den Kunden zur Bestellung ermächtigten Vertreters ändern, ist er verpflichtet, der MTS diese Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.2 Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er diesbezüglich von vornherein falsche Daten an, so kann die MTS, soweit ein Vertrag bereits zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann auch in Form einer E-Mail erklärt werden.
3.4 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ein von ihm eventuell angegebenes E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und insbesondere nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos einen Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.5 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben im Sinne der vorstehenden Ziff. 3.2 wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Lieferung
4.1 Ist die versprochene Leistung/der Artikel nicht verfügbar, weil der Vorrat der MTS an den betreffenden Produkten erschöpft ist, ist die MTS berechtigt,
den Artikel in Rückstand zu nehmen und bei Verfügbarkeit nachzusenden.
4.2 Die MTS liefert die bestellten Produkte an die in der Bestellung genannte Adresse.
§ 5 Versandarten und -bedingungen
5.1 Innerhalb Deutschland gilt:
MTS versendet alle Pakete per Post
5.1.1 Bei Bezahlung „Vorkasse per Überweisung“ zuzüglich einer Versandkosten-pauschale von € 9,90 inkl. MwSt.
5.1.2 Bei Bezahlung per Nachnahme gilt ebenfalls zuzüglich einer Versandkostenpauschale von € 9,90 inkl. MwSt., plus nochmals € 4,30 inkl. MwSt. Nachnahmegebühr der Post.
5.2 Leben Sie außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der EU, gilt:
5.2.1 Bei Bezahlung „Vorkasse per Überweisung“ werden die Versandkosten aus dem Paketgewicht berechnet. Daher ändert sich der Betrag der Versandkosten mit jedem Teil, das Sie bestellen.
5.2.2 Bei Bezahlung per Nachnahme bis zu einer länderabhängigen Höchstgrenze des Nachnahmebetrags gilt ebenfalls die Regelung nach dem Paketgewicht; zusätzlich plus € 4.80 Nachnahmegebühren der Post. Außerdem müssen Sie in Ihrem Heimatland noch Gebühren für die überweisung ins Ausland bezahlen.
5.3 Leben Sie außerhalb der Länder, in denen Nachnahme möglich ist, gilt:
5.3.1 Sie können Sie nur per Vorkasse (EU-Überweisung) bestellen.
5.4 Mehrwertsteuer wird nur für Kunden innerhalb der EU erhoben.
5.5 Allgemein gilt:
In der Regel wird Ihre Sendung spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Bestellbestätigung durch uns zusammengestellt, verpackt und an Sie verschickt.
5.6 Sonstiges
Wenn Sie Teile kaufen, die als im Tausch gekennzeichnet sind, erhalten Sie das Teil von uns zusammen mit einem Rücklieferschein. Legen Sie bitte unbedingt diesen Rücklieferschein zu dem Paket mit Ihrem Altteil, und schicken Sie uns Ihr komplettes, überholfähiges Altteil innerhalb von drei Wochen frei Haus zu.
Beim Bestellen von Tauschteilen wird Ihnen automatisch ein Pfand berechnet,
das wir Ihnen bei Rücksendung der Altteile per Scheck zurückerstatten.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass unfrei zurückgeschickte Pakete nicht angenommen werden können.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Tauscht die MTS zur Durchführung eines Auftrages des Kunden Produkte aus, geht mit dem Austausch das Eigentum an den zurückgenommenen Produkten auf MTS und das Eigentum an den stattdessen gelieferten Produkten mit der Erfüllung der MTS gegen den Kunden zustehenden Ansprüche auf den Kunden über.
6.2. In der Räcknahme der Produkte bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes wegen Zahlungsverzuges liegt ein Rücktritt vom Vertrag, sofern die MTS nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
§ 7 Zahlung
7.1.1. Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz der MTS und sind freibleibend.
7.1.2. Kosten für Transporte, Verpackung und Versicherung werden an den Kunden weitergegeben.
7.3 Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von der MTS per Nachnahme, per Vorauskasse oder in bar.
7.4 Bestellungen aus dem Ausland ( nicht EU-Staaten) werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt
7.5 Bestellungen innerhalb der EU können auch per Nachnahme erfolgen..
7.6 Bei Bezahlung per Nachnahme wird der Kaufpreis fällig, sobald die Ware das Lager verlassen hat.
7.7 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese unbestritten sind.
7.8 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Für Mängel, die bei Gefahrübergang vorliegen müssen, haftet die MTS wie folgt:
a) Mängel sind der MTS unverzüglich nach Empfang der Lieferung, im Falle von verdeckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
b) Zur Nacherfüllung ist der MTS eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird der MTS diese Möglichkeit verweigert, ist sie von der Nacherfüllung und weiteren Mängelansprüchen befreit.
c) Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Nacherfüllung, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz vorbehaltlich § 10 statt der Leistung und/oder Rücktritt oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es insbesondere dann nicht, wenn die MTS die Nacherfüllung endgültig verweigert hat oder wenn mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung fehlgeschlagen sind.
d) Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter und nachlässiger Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder vom Besteller unsachgemäß änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen,
so bestehen für diese und die hieraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
e) Mängelansprüche für neue Teile verjähren in 24 Monaten. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Bei gebrauchten Teilen verjähren Gewährleistungsansprüche in zwölf Monaten
§ 9 Haftung
9.1 Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuld -verhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Köpers oder der Gesundheit oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.
Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
9.2 Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 10 Datenschutz
10.1 Die MTS weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass
10.2 personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und
10.3 genutzt werden. Die personenbezogenen Daten werden von der MTS für die Dauer der Vertragsbeziehung und bis zur vollständigen Abwicklung aller nachvertraglichen Pflichten und Rechte erhoben, gespeichert, verarbeitet und sonst im Rahmen des nach diesen Geschäftsbedingungen sowie nach Datenschutzvorschriften zulässigen genutzt. Sie werden grundsätzlich weder Dritten noch anderen Kunden bekannt gegeben.
Die übermittlung zu Zwecken der Forderungsvollstreckung und der Bonitätsprüfung ist zulässig.
§ 11 Gerichtsstand, Anwendbares Recht
11.1 änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
11.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
11.3 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der MTS und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Landau.